Allgemeine Geschäftsbedingungen.

(1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Epic AI GmbH mit Sitz in Lise-Meitner-Str. 4, 24941 Flensburg (nachfolgend „Epic AI“) und ihren Kunden für sämtliche, auch künftige Aufträge. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn Epic AI schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat. Dies gilt auch, falls Epic AI den Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführt. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder sie ergänzende Abreden bedürfen der Textform.

(2)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB Anwendung. Epic AI schließt auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.

(3)Im Falle von Gesetzesänderungen, einer Änderung der Rechtsprechung oder einer Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist eine Änderung dieser Geschäftsbedingungen vorbehalten. Im Falle einer Änderung wird der Kunde über die geplante Änderung per E-Mail in Textform informiert und erhält eine Frist von 7 Kalendertagen zum Widerspruch. Bei unterbliebenem, schriftlichem Widerspruch gelten die geänderten Geschäftsbedingungen mit Ablauf der Widerspruchsfrist als angenommen.

(1)Angebotsunterlagen von Epic AI stellen keine Angebote im Rechtssinne dar, sondern lediglich Aufforderungen an den Kunden, seinerseits ein Angebot zu unterbreiten. Anderenfalls enthalten Angebotsunterlagen von Epic AI die Aufforderung an den Kunden, das Angebot durch Gegenzeichnung oder E-Mail-Bestätigung verbindlich anzunehmen. Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Bindungsfrist an ein entsprechendes Angebot 10 Tage.

(2)Soweit Epic AI auf Einladung eines Kunden an einer Präsentationsveranstaltung oder auch einem sog. Pitch teilnimmt, um sich für die Erteilung eines bestimmten Auftrags zu bewerben, ist der Kunde grundsätzlich verpflichtet, Epic AI hierfür eine angemessene Vergütung zu zahlen, die sämtliche Kosten für die Teilnahme für Personal und Material einschließlich etwaiger Fremdleistungen abdeckt. Weitere Regelungen und etwaige Begrenzungen der Kostenerstattung für die Teilnahme von Epic AI sind zwischen den Vertragspartnern im Rahmen der Teilnahmevereinbarung gesondert zu regeln.

(3)Sämtliche präsentierten Arbeitsergebnisse oder Entwürfe dürfen vom Kunden nur dann verwertet werden, wenn auf Grundlage der vorgestellten Präsentationen eine Beauftragung von Epic AI erfolgt. Insoweit verpflichtet sich der Kunde insbesondere, Epic AI unverzüglich sämtliche etwa eingereichten Präsentationsunterlagen wieder zur Verfügung zu stellen. Jede Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verbreitung von Präsentationsunterlagen ohne vorherige Zustimmung von Epic AI ist untersagt. Bis zur Erteilung eines Auftrags für die Umsetzung der Präsentationsunterlagen steht es Epic AI frei, die präsentierten Ergebnisse anderweitig zu nutzen, insbesondere Dritten anzubieten.

(4)An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich Epic AI Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Epic AI erteilt dazu dem Kunden die ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit zwischen Epic AI und dem Kunden kein Vertragsverhältnis zustande kommt, sind sämtliche überlassene Unterlagen Epic AI unverzüglich zurückzusenden.

(1)Epic AI erbringt die vertraglich geschuldeten Leistungen durch eigene oder freie Mitarbeiter wie auch Kooperationspartner, ist jedoch auch berechtigt, für die Leistungserbringung Unteraufträge an Dritte zu erteilen.

(2)Soweit Epic AI für die Erbringung der vertraglichen Leistungen Fremdleistungen Dritter in Anspruch nimmt (siehe zur Vergütung der Fremdleistungen nachfolgende Ziffer), erfolgt die Beauftragung der Dritten grundsätzlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Nach gesonderter Bevollmächtigung durch den Kunden ist auch die Beauftragung von Fremdleistungen im Auftrag des Kunden möglich.

(3)Epic AI erbringt unter keinen Umständen rechtliche Beratungsleistungen. Insbesondere, soweit Epic AI im Bereich des Grafikdesigns, des Marketings oder der Suchmaschinenoptimierung (SEO), der KI-Entwicklung, oder individuellen Softwareentwicklung oder Implementation von eigenen Produkten auf dem Geschäftsfeld des Kunden für den Kunden auch beratend tätig wird, obliegt es stets dem Kunden, entsprechende Beratungsleistungen und Empfehlungen vor der Umsetzung einer rechtlichen Überprüfung zuzuführen.

(4)In der Regel wird Epic AI auf dienstvertraglicher Grundlage für den Kunden tätig. Insbesondere bei beauftragten Arbeiten zur Implementation von eigenen Produkten, zur Suchmaschinenoptimierung oder zur anderweitigen Optimierung von Kommunikationswegen und Online-Werbemöglichkeiten ist dem Kunden bekannt, dass ein bestimmter Erfolg nicht garantiert werden kann, es sei denn, die Vertragspartner haben entsprechende Parameter in der Auftragserteilung verbindlich vereinbart. Dasselbe gilt für bestimmte Ergebnisse der Softwarewartung, Softwareentwicklung oder Softwarepflege.

(1)Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, berechnet sich die Vergütung von Epic AI für zu erbringende Leistungen nach Maßgabe der bei Auftragserteilung vereinbarten Auftragssumme oder der vereinbarten Stundensätze. Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlich geltender Umsatzsteuer. Die Stundensätze verstehen sich exklusive Versand-, Verpackungs- oder Material- und ggf. anfallender Fremdkosten. Fremdkosten sind z. B. Kosten für Fotoshootings und damit zusammenhängende Rechteeinräumungen, Fremdsprachenübersetzungen, Druckaufträge etc. Fremdkosten sind nach Maßgabe der dem Kunden vorzulegenden entsprechenden Rechnungsbelege vom Kunden mit Vorlage der jeweiligen Belege zahlbar. Über Art und Umfang der zu erwartenden Fremdkosten verständigen sich die Vertragspartner bei Beauftragung von Epic AI oder während der Auftragsabwicklung gesondert.

(2)Reisekosten und/oder Beförderungsentgelte für die Versendung von Arbeitsergebnissen etc. stellt Epic AI dem Kunden pauschal mittels Erhöhung des vereinbarten Stundensatzes um 5 % in Rechnung.

(3)Soweit im Rahmen beauftragter Fremdleistungen Abgaben an die Künstlersozialkasse fällig werden, weist Epic AI dies gesondert aus und sind diese Kosten zusätzlich vom Kunden zu tragen.

(4)Ggf. gewährte Rabatte und Nachlässe beziehen sich ausschließlich auf eigene Leistungen von Epic AI, nicht jedoch auf jegliche Form von Auslagen, Spesen oder Fremdleistungen.

(5)Zahlungen des Kunden haben ausschließlich auf das auf der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(6)Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen und Leistungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

(1)In der Regel sind die Arbeitsergebnisse von Epic AI urheberrechtlich geschützt. Soweit die Regelungen des Urheberrechtsgesetzes mangels Vorliegen eines urheberrechtlich geschützten Werkes im Einzelfall keine Anwendung finden sollten, gelten die Regelungen des deutschen Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) in der jeweils geltenden Fassung dennoch zwischen den Vertragspartnern entsprechend. Nachstehende Regelungen gelten insbesondere, aber nicht abschließend für die Epic AI-Plattform sowie die Software unter dem Namen ChatCaptain. Epic AI bleibt alleiniger, rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer und Inhaber der Software ChatCaptain und der Epic AI-Plattform und ist insofern frei, die zugrunde liegenden Entwicklungsergebnisse im freien und eigenen Ermessen unabhängig für jeden erdenklichen oder wirtschaftlichen Zweck in seinem eigenen Interesse zu verwenden. Ein Wettbewerbsschutz zu Gunsten des Kunden ist nicht vereinbart. Für den Fall eines Verstoßes gegen diese (folgenden) Vereinbarungen zu Nutzungsrechten räumt der Kunde Epic AI einen Anspruch auf eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 € zzgl. USt. je Kalendermonat ein, welche Epic AI nach billigem Ermessen auf erstes Anfordern und für die Dauer der Pflichtverletzung zusteht.

(2)Epic AI räumt dem Kunden die im Rahmen der Auftragserteilung spezifizierten Nutzungsrechte an den auftragsgemäß erstellten Arbeitsergebnissen von Epic AI ein. Dies erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung vereinbarter Entgelte. Mangels spezifischer Rechteeinräumung erwirbt der Kunde stets nur einfache und nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare und nicht exklusive, jedoch räumlich auf das Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraumes beschränkte und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte. Soweit in den von Epic AI erstellten Arbeitsergebnissen Bestandteile Dritter enthalten sind, an denen entsprechende Rechte Dritter bestehen, gelten hierfür allein die Regelungen der entsprechenden dritten Partei bezüglich Art und Umfang eingeräumter Nutzungsrechte. Hierauf wird Epic AI den Kunden gesondert und vor Auftragserteilung hinweisen.

(3)Soweit die Arbeitsergebnisse von Epic AI auch Programmierungsleistungen oder Software enthalten, ist Epic AI (soweit nicht abweichend vereinbart) nicht verpflichtet, dem Kunden den Quellcode und/oder die Entwicklungsdokumentation offen zu legen. Programmierungsleistungen von Epic AI enthalten in der Regel Standardsoftwarekomponenten, die von Epic AI oder Dritten entwickelt wurden und einer Vielzahl unterschiedlicher Kunden zur Verfügung stehen. Für die Rechteeinräumung an Programmierungsleistungen von Epic AI gelten allein die hierzu ausdrücklich mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist der Kunde nur zur Nutzung der Programmierungsleistungen im Rahmen seiner eigenen internen Geschäftsvorfälle berechtigt. Unzulässig ist insbesondere der Rechenzentrumsbetrieb für Dritte oder die Zurverfügungstellung für Dritte z. B. im Wege des Application Service Providings. Die Weitervermietung ist unzulässig. Vervielfältigungen der Programmierungsleistungen sind nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Das Recht zur Erstellung von Sicherungskopien bleibt unberührt. Bei Nutzung von Open-Source-Software gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen, unter denen die Open-Source-Software angeboten wird. Dem Kunden ist bekannt, dass es infolge der Geltung der Open-Source-Lizenzbedingungen zum sogenannten Copy-Left-Effekt kommen kann mit der Folge, dass eine vollständige Offenlegung des Quellcodes für die lizenzkonforme Nutzung erforderlich ist. Für die Einhaltung der anwendbaren Open-Source-Lizenzbedingungen ist allein der Kunde verantwortlich. Die Vertragspartner stellen klar, dass Epic AI unter keinen Umständen Lizenzen an Open-Source-Software-Komponenten einräumt oder Open-Source-Software verkauft, sondern lediglich auf Grundlage der jeweils geltenden Open-Source-Lizenzbedingungen für den Kunden tätig wird. Soweit der Kunde bei Programmierungsleistungen auf die Einbindung von Open-Source-Software verzichten will, bedarf dies einer ausdrücklichen Vereinbarung.

(4)Sämtliche Rechteeinräumungen erfolgen aufschiebend bedingt mit Zahlung der vereinbarten Vergütung einschließlich Fremdkosten. Der Kunde ist nicht berechtigt, Urheberrechtshinweise von Epic AI zu entfernen oder die Arbeitsergebnisse von Epic AI ohne entsprechende vorherige Einwilligung zu verändern, es sei denn, auf Grundlage der ggf. geltenden Open-Source-Lizenzbedingungen gilt etwas anderes.

(5)Soweit Epic AI im Rahmen ihrer Arbeitsergebnisse Typografien benutzt, sind dies (sofern nicht abweichend vereinbart) von Dritten lizenzierte Typografien, deren Nutzung durch den Kunden einer gesonderten Lizenzierung durch den jeweiligen Rechteinhaber bedarf. Mangels abweichender ausdrücklicher Vereinbarung räumt Epic AI dem Kunden entsprechende Nutzungsrechte nicht ein, sondern kann lediglich den Erwerb der erforderlichen Nutzungsrechte beim Rechteinhaber vermitteln. Insoweit handelt es sich dann um zusätzlich auszuweisende und zu vergütende Fremdkosten.

(6)Soweit nicht abweichend vereinbart bzw. auf Grundlage geltender Open-Source-Lizenzbedingungen verpflichtend, ist Epic AI nicht verpflichtet, dem Kunden die den abgelieferten Arbeitsergebnissen zugrunde liegenden Quelltexte bzw. offenen Dateien zu übergeben.

(1)Soweit Epic AI für die Erstellung der Arbeitsergebnisse Vorlagen des Kunden benötigt, steht der Kunde uneingeschränkt für die rechtliche Unbedenklichkeit der zu liefernden Vorlagen ein. Soweit die Tätigkeit oder die Arbeitsergebnisse von Epic AI im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung von Vorlagen des Kunden Rechte Dritter verletzen und diese Epic AI in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, Epic AI insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter (einschließlich der erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung) auf erstes Anfordern freizustellen.

(2)Epic AI weist darauf hin, dass allein der Kunde für die rechtliche Prüfung der beauftragten Arbeiten verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere für wettbewerbsrechtliche Beurteilungen oder die Entwicklung von Logos und/oder Namen im Hinblick auf möglicherweise entgegenstehende Namens- und/oder Markenrechte Dritter. Epic AI empfiehlt insoweit dringend die rechtliche Begleitung entsprechender Aufträge einschließlich ggf. der Durchführung von Markenrecherchen.

(3)Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm während der Bearbeitung des Auftrags übergebenen Rein- bzw. Maßzeichnungen, Modelle, Daten, Dateien etc. unverzüglich auf Mängel zu prüfen und Epic AI etwaige Beanstandungen unverzüglich mitzuteilen. Soweit nicht abweichend vereinbart, bezieht sich die Prüfpflicht des Kunden auch auf umgesetzte Texte einschließlich etwaiger als Fremdleistung in Auftrag gegebener Übersetzungsarbeiten. Gleiches gilt für erstellte Software oder Programme.

(4)Soweit es im Rahmen der Leistungserbringung durch Epic AI erforderlich ist, dass der Kunde Epic AI administrative Zugänge auf IT bzw. Portale und Accounts zu sozialen Netzwerken etc. des Kunden einräumt, ist der Kunde verantwortlich dafür, die entsprechenden Zugänge unverzüglich nach Beendigung der Arbeiten durch Epic AI wieder zu entziehen. Epic AI verpflichtet sich dessen ungeachtet, erhaltene Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

(5)Soweit dem Kunden im Rahmen von Vorentwürfen Farbmuster und/oder Farbkombinationsmöglichkeiten vorgelegt werden, handelt es sich hierbei um Farbbeispiele, die geringfügig von der späteren beabsichtigten Produktion abweichen können. Dies ist technisch bedingt und stellt keinen Mangel dar. Verbindliche Farbtonumsetzungen sind gesondert zu vereinbaren.

(6)Die Transportgefahr für die Übermittlung der Arbeitsergebnisse trägt der Kunde. Für die Ablieferung der Arbeitsergebnisse gilt § 377 HGB uneingeschränkt.

(7)Der Beginn der von Epic AI angegebenen Liefer- oder Leistungszeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungsverpflichtungen des Kunden voraus. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Epic AI berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Sache bzw. Lieferung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(8)Wird eine Sache auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Betriebs oder Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Sache vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

(9)Der Kunde unterstützt Epic AI bei der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Informationen, von fachkundigen Mitarbeitern, von Kommunikationsmitteln und -anschlüssen sowie von Hard- und Software und das Zugänglichmachen von Räumlichkeiten, soweit dies erforderlich ist. Der Kunde wird Epic AI hinsichtlich zu beachtender Umstände bei Arbeiten von Epic AI in den Räumlichkeiten und an den technischen Einrichtungen des Kunden eingehend instruieren. Mitwirkungshandlungen nimmt der Auftraggeber auf seine Kosten vor.

(1)Die Rechnungssumme ist nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern zur Zahlung an Epic AI fällig. Soweit nicht abweichend vereinbart, wird die Rechnungssumme 14 Tage nach Rechnungslegung fällig. Epic AI ist berechtigt, dem Kunden Fremdleistungen (siehe oben Ziffer 4) unverzüglich mit Entstehen der entsprechenden Fremdkosten und ungeachtet des Projektstandes im Übrigen in Rechnung zu stellen. Epic AI ist ferner berechtigt, erbrachte Teilleistungen auch vor Gesamtfertigstellung des Auftrages abzurechnen, soweit nicht abweichend vereinbart.

(2)Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang schriftlich widerspricht. Epic AI ist verpflichtet, den Kunden hierauf spätestens bei Rechnungsstellung in Textform gesondert hinzuweisen.

(3)Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht begründen. Ein Zurückbehaltungsrecht gegen Forderungen, die nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammen, steht dem Kunden nicht zu.

(4)An den Kunden gelieferte Arbeitsergebnisse verbleiben bis zum vollständigen Rechnungsausgleich im Eigentum von Epic AI. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen, auch wenn Epic AI sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.

(5)Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache oder empfangene Leistung pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er im Falle hochwertiger Sachen verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Dies gilt im Falle von Software auch für Updates. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde Epic AI unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Sache oder Leistung gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Epic AI die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Epic AI entstandenen Ausfall.

(6)Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an Epic AI in Höhe des mit Epic AI vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Epic AI, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Epic AI wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(7)Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache, insbesondere Software, durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für Epic AI, sofern diese mit einem Eigentumsvorbehalt belegt ist. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, Epic AI nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt Epic AI das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache von Epic AI zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde Epic AI anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Epic AI verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an Epic AI ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; Epic AI nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Epic AI verpflichtet sich, die Epic AI zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

(1)Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, handelt es sich bei den in den Auftragsunterlagen genannten Terminen um nach Möglichkeit zu realisierende Terminvorstellungen des Kunden. Soweit hiervon abweichend verbindliche Vertragsfristen vereinbart werden, haftet Epic AI nur insoweit für deren Einhaltung, als etwaige Verzögerungen nicht auf Verursachung des Kunden zurückzuführen sind, insbesondere wegen etwaiger Änderungswünsche oder verzögerter Anlieferung erforderlicher Vorlagen, höherer Gewalt oder sonstiger Ursachen außerhalb der Einfluss- oder Risikosphäre von Epic AI. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2)Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren nach einem Jahr ab Übergabe der Arbeitsergebnisse. Dies gilt nicht für Ansprüche aus von Epic AI zu vertretenden Pflichtverletzungen oder bei Verletzung einer von Epic AI gegebenen Garantie.

(3)Epic AI haftet für Schäden, die durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist hier der Höhe nach jedoch begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die gesetzliche Haftung für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die Epic AI eine Garantie übernommen hat, bleibt unberührt.

(4)Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Durchführung von Datensicherungsmaßnahmen durch den Kunden eingetreten wäre.

(5)Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche des Kunden gegen Epic AI beträgt ein Jahr. Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von Epic AI und bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie i. S. v. Abs. 3 S. 4 gelten die jeweiligen gesetzlichen Verjährungsfristen.

(6)Die Leistung ist abgenommen, sobald der Kunde den von Epic AI vorgelegten Entwurf freigegeben hat bzw. im Falle von Programmen, KI oder Software die Übergabe erfolgt ist, wobei die Mitwirkung des Kunden in einer eigenverantwortlichen Prüfung innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Übergabe besteht und zu erfolgen hat.

Epic AI ist berechtigt, soweit nicht abweichend vereinbart, den Kunden und das mit dem Kunden umgesetzte Projekt als Referenz zu nennen, insbesondere durch entsprechende Darstellung auf der Website von Epic AI und im Rahmen von Imagebroschüren. In diesem Zusammenhang ist Epic AI insbesondere auch berechtigt, exemplarische Arbeitsproben zu veröffentlichen, soweit es sich dabei um für die Außendarstellung des Kunden entwickelte Materialien handelt. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, durch Mitteilung gegenüber Epic AI in Schriftform seine Nennung als Referenz zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs steht Epic AI jedoch eine Aufbrauchfrist von sechs Monaten für zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits produzierte oder veröffentlichte Darstellungen zu.

(1)Epic AI verpflichtet sich, sämtliche ihr ausschließlich aufgrund der Zusammenarbeit mit dem Kunden bekannt gewordenen Informationen, die nicht anderweitig zugänglich oder bereits bekannt sind, vertraulich zu behandeln. Epic AI wird entsprechend erlangte Informationen nicht außerhalb des Vertragsverhältnisses zum Kunden verwenden und sie nicht unbefugten Dritten zugänglich machen. Epic AI wird alle Mitarbeiter, die Kenntnis von den entsprechenden Informationen erlangen, entsprechend verpflichten. Die Vertraulichkeitsverpflichtung endet 24 Monate nach Beendigung des jeweiligen Auftrags.

(2)Soweit nicht abweichend vereinbart, ist Epic AI nicht verpflichtet, vom Kunden übergebene Unterlagen länger als vier Wochen nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Auf Verlangen des Kunden in Textform sind die Unterlagen gegen Erstattung der mit der Rücksendung anfallenden Kosten an den Kunden zurückzugeben.

(1)Bei Beauftragung von zuvor genannten Leistungen erfolgt die Leistungserbringung, soweit nicht abweichend vereinbart, auf agiler Grundlage. Die Vertragspartner entwickeln, soweit nicht ein vorbestehendes Pflichtenheft Grundlage der Beauftragung ist, den Inhalt der geschuldeten Leistungen gemeinsam in enger Abstimmung während des Projektes. Nachträgliche Weiterentwicklungen oder Pflege und Wartung von zu erstellender Software oder KI bedarf einer gesonderten schriftlichen Beauftragung und ist regelmäßig kein Teil der Leistung von Epic AI, sofern die Programmierung vorgenannter vereinbart ist.

(2)Soweit nicht abweichend vereinbart, können agil zu erbringende Webdesign-Leistungen jederzeit von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Monats gekündigt werden. Epic AI ist in diesem Falle verpflichtet, den zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung aktuellen Entwicklungsstand dem Kunden zu übergeben. Hinsichtlich der Rechteeinräumung gilt Ziffer 5, jedoch mit der Maßgabe, dass der Kunde stets berechtigt ist, die unfertigen Leistungen eigenständig fertigzustellen oder fertigstellen zu lassen.

(3)Bei einem Rücktritt vom Vertrag des Kunden vor vereinbarter Ausführung der Leistungen durch Epic AI gilt als Vergütung für die vorbereitenden Maßnahmen seitens Epic AI ein Anteil von 10 % des Auftragswertes der ersten drei (3) Monate nach Start der Leistungserbringung. Es steht dem Kunden frei, einen geringeren Aufwand auf der Seite von Epic AI nachzuweisen.

(4)Der Kunde wird des Weiteren zur Aufrechterhaltung seines Geschäftsbetriebs angemessene Vorkehrungen für den Fall treffen, dass die von Epic AI zu erbringenden und für den Betriebsablauf beim Kunden bedeutenden Leistungen kurzfristig nicht zur Verfügung stehen.

(1)Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist, falls der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Flensburg. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

(2)Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Epic AI und der Kunde verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

(3)Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts (CISG) und der international privatrechtlichen Kollisionsnormen.